Minarett Initiative Abstimmungsresultat - gemach, gemach!
Sonntag, November 29, 2009 at 21:04 | in Gesellschaft, Politik Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich habe diese doofe Initiative heute an der Urne auch abgelehnt. Allerdings finde ich einige der Reaktionen auf das Abstimmungsresultat wieder einmal ziemlich übertrieben.
Es werden auch nach dem 29.11.2009 weiterhin keine Minderheiten in unserem Land daran gehindert Ihre Religion auszuüben. Es werden weiterhin Moscheen entstehen und es werden auch keine Muslime diskriminiert oder gar verjagt werden.
Wenn Mathieu von Rohr auf Spiegel online schreibt:
"dieses vermeintliche demokratische Musterland missachtet das Menschenrecht der freien Religionsausübung und diskriminiert eine einzelne Religionsgruppe, die Muslime."
dann ist das doch reichlich daneben gegriffen.
Und ja, wir sind ein ein demokratisches Musterland, und zwar ein echtes, kein vermeintliches. Dazu gehört nun mal, dass wir über solche Fragen abstimmen dürfen und dass man nicht einfach nur dann die direkte Demokratie gut finden kann, wenn es einem inhaltlich in den Kram passt.
Andreas Von Gunten | tagged Minarett-Initiative, Polis, Schweiz, direkte Demokratie 
Reader Comments (13)
Da habe ich quasi gleichzeitig die Replik auf dich online gestellt, was?
Was mir mehr sorgen macht ist, dass die Initiative nur die Spitze des Eisberges der Initianten ist....
Danke Andreas für diese Einschätzung - genau so ist es! Und genau so wird dieses Ja leider keines der - teilweise akuten - Integrationsprobleme lösen. Nicht mal im Ansatz.
Das ist ein demokratischer Entscheid eines freien Volkes - ob man es gut findet oder nicht (ich habe die Initiative abgelehnt und war stimmen!).
Und wie ein "unfreies" Volk entscheiden würde, zeigt SPON gerade zu exemplarisch.
Vernünftig.
Ich befürworte Demokratie und Meinungsfreiheit – unbedingt und immer, nicht bloss, wenn meine eigenen Interessen davon profitieren.
Ich finde es überhaupt nicht übertrieben, was von Rohr schreibt, sondern sehr treffend. Es ist überhaupt nicht daneben gegriffen, sondern bringt es einfach auf den Punkt!
Dieser Volks-Entscheid ist einfach eine Annäherung an das, was er zu bekämpfen vorgibt: Eine Geisteshaltung aus der Zeit vor der Aufklärung, so primitiv wie die mittelalterliche Scharia. Volksdiktatur gewissermassen, die Wut einer jämmerlichen Masse von 20minuten Lesern, der reine Abklatsch dessen was ursprünglich die Idee der Demokratie war. Dieses Land ist politisch am Arsch!
Die Schweizer sind einfach genial, denn sie schaffen es immer, den Fünfer und das Weggli zu kriegen..
Seht das alles mal ganz locker und entspannt, Mann!
Es hat nur das Schweizer Stimmvieh entschieden -- und aller Welt publik und persuasiv klar gemacht, dass es keine Einwanderung und vor allem keine Unterwanderung will...
An den Hintertüren wird jedoch schon fleissig daran gewerkelt, wieder für Frieden und Ausgleich zu sorgen... Denn: die wirkliche Macht haben ja erst die Juristen mit ihren Zusatzklauseln.... (Widmer-Schlumpf ist ja von Haus aus Juristin).
So kommt die Schweiz wieder zum Fünfer und Weggli: allen Idioten in der Welt gezeigt, dass wir immer noch wehrfähig sind, und andererseits (im pragmatischen Umgang im Alltag) sehr tolerant und weltoffen... Denn die Zusatzklauseln der Juristen, die über ein Hintertürchen die Minarette (wenn auch nur 3 m hoch und im Hof stehend) wieder erlauben, sind schon längst unterwegs...
Die Politiker (und vor allem die Juristen) schlafen ja nie...
Also: alles halb so wild, ihr so politisch korrekten Leute!!!!
Nehmt es mal locker, so wie immer die genialen und intelligenten Schweizer...<<<
Danke für diesen Beitrag, Andreas - ich sehe das auch so. Das Traurige an solchen Prozessen: dass im Nachhinein alle aufheulen und das Ganze mit wenig Differenzierungsvermögen aufbauschen. Merke: Minarett-Verbot ist kein Moschee-Verbot ist kein Islam-Verbot ist .... Aber auch das gehört zu unserer Demokratie und macht sie vermutlich auch so stark, wie sie ist.
stimmt, das "vermeintlich" ist ein hysterischer ausrutscher, der einem spiegel schurni nicht passieren dürfte, jedoch in den letzten jahren in ehemals seriösen blättern immer wieder passiert.
ist von rohr nicht ein schweizer?
Gruß aus dem leider nur noch in Resten und nahezu ausschließlich parlamentarisch sich als Demokratie gebendem Deutschland: Jetzt zetern und mordiosieren sie wieder und natürlich wieder mit am lautesten auf SPON. Die Diagnose stimmt also. Und wenn dann wieder von den Menschenrechten im übrigen Europa salbadert wird, passt das ja auch wunderbar um die Defizite an Menschenrechten (z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe) im grauenhaft undemokratisch durchgeputschten sogenannten Lissabon-Vertrag der sogenannten Europäischen Union zu übertünchen.
Ja, war leider ein viel zu langer Satz - musst aber sein um den Zusammenhang auch grammatikalisch zu verdeutlichen - sorry hiermit.
Mag ja sein, dass es in der Schweiz aufgrund der direkten Demokratie und nach einer solchen Abstimmung kann man nur feststellen, noch immer sehr lebendigen Demokratie, zu Entscheidungen des Souveräns kommt, die denjenigen, die den Karren in bestimmte Richtungen bugsieren wollen nicht in den Kram passt. Dafür kann man euch nur von Herzen gratulieren! Wer die seit heute vielfach laufenden Onlineumfragen der deutschen, aber auch der anderen europäischen Online-Presse auch nur überfliegt, dem wird schnell offensichtlich: wahrscheinlich wäre das Abstimmungsergebnis in nahezu ganz Europa (vielleicht Teile des ehemaligen Jugoslawiens ausgenommen) mindestens ähnlich, wenn nicht noch deutlicher.
Die Engländer glauben ja immer, sie seien mit ihrer Magna Charta die Vorreiter der Demokratie in Europa. Welch Irrtum. Ihr seid es schon immer gewesen. Und den Anfang habt ihr damit gemacht, dass ihr euch vom herrschenden Mainstream losgesagt habt. Lasst euch nicht einschüchtern! Bleibt bitte Standhaft! Wohin sollen wir sonst unsere restdemokratischen Hoffnungen richten?
Das Schweizervolk soll doch über eine Vorlage Ja sowie Nein stimmen dürfen. In dieser Klarheit wie es passiert ist, zeigt die Abstimmung deutliche Ängste auf, ob gerechtfertigt oder nicht, ob die Initiative brauchbar ist oder nicht. Damit gilt es sich nun auseinanderzusetzten und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Mich beunruhigt eher die Inaktzeptanz des Gegenkomites mit Drohung des europäischen Gerichtshofes. Schliesslich haben wir über die schweizerische Verfassung und nicht über die Raumplanung in Strassbourg abgestimmt.
Ganz schrecklich finde ich jeweils die Drohungen vor Berichten der internationalen Medien. Was kümmert uns eine kurzfristige Reportage von Al - Jazeera, wenn diese morgen bereits über ein anderes Thema schreiben.
Wir dürfen doch nicht bevormundet werden, nur weil wir Angst vor gegensätzlichen Meinungen haben. Wir sollten uns auch der Konfrontation stellen können. Nie werden wir einen Konsens in der Welt finden und es allen Recht machen können.
Kein Unternehmer scheut sich seine Visionen zu verwirklichen in der Angst, was der Mitbewerb über ihn sagen könnte.
Ja, ich bin auch einer dieser 57% der Ja gestimmt hatte und ein Zeichen in vielen Belangen setzen wollte.
Das schlimme an dieser Initiative ist nicht, dass keine solchen Türme gebaut werden dürfen. Sondern das, was daraus gemacht wurde. Die Initianten haben eine Baurechtliche Initiative zuerst zu einer "Stoppt die Islamisierung" Initiative gemacht und jetzt wird zum grossen Sturm gegen die Überfremdung geblasen.
Das Resultat zu akzeptieren ist eine Sache. Das mache ich natürlich auch, das gehört zu unserer gelebten Demokratie. Aber die Hetze gegen den Islam und das "Fremde" im allgemeinen zu tolerieren finde ich nicht richtig.
Auch ich habe Ja gestimmt. Allerdings habe ich gleichzeitig einen Vertrag mit mir geschlossen: Dass ich mich mehr in die Diskussionen um eine echte und erleichterte Eingliederung von Immigranten bemühen will. Was da heisst: Zeichen und Grenzen setzen, aber auch bereit sein, Schwierigkeiten im Umgang mit unserem System überwinden zu helfen. Mich mehr informieren und darüber im Blog berichten. Jene unterstützen, die Ihre Religion in einer Weise bei uns leben, dass sie meine eigenen Werte nicht bedroht und respektiert - und mir damit die Chance gibt, meine Neugier für diese Kultur zu entwickeln.
Und nun?
Stehe ich erst einmal fassungslos vor der Erkenntnis, welches gestörte Verhältnis viele Menschen zur direkten Demokratie haben. Ja, wir sind nicht die Hinterwäldler, sondern gewissermassen die Vorreiter seit Sonntag:
Demokratie? So wie ich das sehe, gibt es die eigentlich nur in der Schweiz.
Und wir sollten sehr viel Sorge zu Mehrheitsentscheiden tragen - und gleichzeitig auch die Minderheiten ernst nehmen. Auch in den Abstimmungen.
Wir werden die Demokratie leben. Und sie auch verteidigen. Indem wir weiter Debattieren. Uns informieren. Darüber berichten. Eben politische Menschen sind. Die zusammen leben wollen.
Genau genommen liegt der Spiegel nicht einmal so sehr daneben, negativer Grundtenor hin oder her. Es handelt sich hier um Diskriminierung, das ist eine Tatsache.
Trotzdem geniessen die Muslime in der Schweiz mehr Freiheiten als andersgläubige in extremistischen muslimischen Staaten - Nur macht das die Situation hier auch nicht besser.
Dennoch, der entscheid ist gefallen - und für etwas sollten wir alle dankbar sein: Die Initiative ist ein Signal. Das Thema Integration darf nicht länger vernachlässigt und die Probleme verharmlost werden. Die Politik hat die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und muss aufhören, das Problem aus Gründen der Political Correctness totzuschweigen, ansonsten haben wir bald weitere ähnliche Initiativen am Hals.