Zum Energie- statt Mehrwertsteuer Vorschlag der Grünliberalen

Dieses Wochenende hat die Grünliberale Partei der Schweiz den Vorschlag gemacht, die Mehrwertsteuer zugunsten einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie abzuschaffen.

Ein kühner und darum auch ein beachtenswerter Vorschlag, um den es schade wäre, wenn er mit dem Argument der realpolitischen Nichtmachbarkeit gleich wieder in der Versenkung verschwinden würde.

Es gibt einige interessante Aspekte, die mit diesem Vorschlag in Verbindung stehen.

Zum Beispiel der Konflikt zwischen wünschbarem Steuerertrag und wünschbarer Senkung des Energieverbrauchs.

Mit einer Energiesteuer will man ja dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht wird, was insbesondere im Bezug auf fossile Energieträger sinnvoll ist.

Das heisst die Belohnung für erwünschtes Verhalten wäre eine tiefere Steuerbelastung. Um aber die Erträge des Staates nicht sinken zu lassen, müssten die Höhe der Steuer pro Einheit immer weiter angehoben werden, weil ja immer weniger fossile Energie verbraucht würde.

Eine sukzessive Erhöhung der Energiesteuer würde aber die Steuererleichterungen des Einzelnen, die er durch weniger Energieverbrauch erreiche würde, immer wieder zunichte machen. 

Man könnte hier argumentieren, dass die Belohnung für energiearmes Verhalten zwar keine tieferen Steuern bedeuten, aber wenigstens gleichbleibende. Für den, der seinen Energiehaushalt nicht kontinuierlich verbesserte stiege die Belastung laufend. 

Weitere Fragen stellen sich im Bezug auf die Dauer wie lange eine solche Steuer erhoben werden würde, und was danach kommt.

Irgendwann wäre ja der Punkt erreicht, wo keine fossilen Energieträger mehr zum Einsatz kommen und damit auch keine Erträge mehr fliessen. Wann würde das sein? Soll dann die Mehrwertsteuer wieder eingeführt werden? Oder alle Energieträger nicht mehr nur die fossilen besteuert werden? 

Ich bin gespannt darauf, wie das Thema bei den Grünliberalen weiter diskutiert wird und wie eine allfällige Volksinitiative aussehen wird.

Comments

[p. meier]

Ob das gut ist oder schlecht ist wird die Zeit zeigen...Ich bin auch sehr gespannt darauf, wie das Thema bei den Grünliberalen weiter diskutiert wird.