Das Ende der Schweiz?

Newsweek proklamiert the "End of Switzerland" im Title Tag der HTML Seite gehen sie noch weiter, dort steht sogar "The Death of Switzerland". Unser bloggender Auswanderer und Ex-Nationalrat Ruedi Baumann findet es ganz Schlimm, was da steht und schuld ist natürlich wieder einmal der Herr Blocher.

Eigentlich sollte man diesen Artikel einfach links liegen lassen, wo er übrigens her kommt, der Autor Denis MacShane ist ein gewerkschaftlich orientierter Labour Parlamentarier. Aber lassen wir uns doch darauf ein und schauen, was wir lernen können. Es gibt ja immer was zu verbessern nicht wahr?

Wer den Artikel schon mal lesen möchte, der finde in hier und ganz interessant und aufschlussreich ist auch das Interview im englischsprachigen World Radio Switzerland.

Im wesentlichen ist Herr MacShane der Meinung, dass wir der EU Beitreten sollen, und dass die Minarett-Abstimmung rückgängig gemacht werden soll. Warum er dazu kommt, sich über diese zwei, die Schweizerische Innenpolitik betreffenden Themen derart in der Newsweek zu elaborieren, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Im Radiointerview sagt er ja selbst, dass es ihm eigentlich nicht anstehe unsere Probleme zu lösen.

Tja, und bei der Aufzählung der Probleme, die wir zu lösen haben, wird es dann doch ziemlich schwierig:

Er schreibt, dass wir die letzte Weltwirschaftskrise locker überstanden haben, dass sich unsere Staatsveschuldung in Grenzen hält, dass wir die tiefste Arbeitslosenrate in Europa haben, dass wir eine produktive und innovative Wirtschaft im Greentech-Sektor hätten (haben wir das?), dass wir über ein lebhaftes Medienwesen verfügen und dass unser Staat nicht korrupt sei.

Liest sich das, wie die Beschreibung eines Staates der am Ende ist?

Am Anfang des Artikels holt er auch noch in der jüngeren Geschichte aus und lobt unser Land als ehemaligen Hort der Freiheit und sicheren Hafen um dann mit seinen Beobachtungen zu zeigen, dass wir es nicht mehr bringen:

Heute seien die Schweizer Städte dreckig, schlampig, schmuddelig ("grubby"), unsere Züge seien verspätet, unsere Strassen immer voller Baustellen und unsere Politiker erschienen oft provinziell. Der frühere Hafen der Sicherheit sei hässlich geworden, weil fremdenfeindliche Populisten für die Abschottung der Grenzen politische Kampagnen geführt hätten. Mehr und mehr sei die Schweiz eine sich abstrampelnde Nation, wie jede andere in Europa. Während sich Europa über ihre Rolle in der Welt Gedanken mache, werde die Schweiz auf dem internationalen Parket immer bedeutungsloser. Der Sonderfall sei vorbei, sagt er noch dazu im Radiointerview.

Dann folgen weitere Ausführungen zu Bankgeheimnis, Minarret-Initiative, Fremdenfeindlichkeit, das übliche, modische Schweiz-Bashing halt um dann zu erkläreren, dass der Grund für alle diese Probleme struktureller Natur sei. Unser politisches System der direkten Demokratie und des Föderalismus führe dazu, dass die Politik keine "harten" Entscheidungen durchsetzen können.

Wie gesagt, wir sind ja interessiert zu lernen und ich bin auch der Meinung, dass unsere Städte noch sauberer und unsere Züge noch pünktlicher sein könnten. Wir sollten sogar unsere Staatsverschuldung reduzieren und uns nicht damit zufrieden geben, dass sie nicht so schnell wächst wie in den EU Staaten, sowie unsere Arbeitslosigkeit noch weiter nach unten bringen und viele andere Dinge gibt es noch zu tun.

Doch so wie es aussieht, machen wir es alles in allem immer noch einiges besser als die meisten anderen in Europa. Und das was Herr MacShane als strukturelles Problem der Schweiz sieht, sehe ich gerade als Grund für unsere besseren Kennzahlen.

Es ist richtig, wir tun uns schwer mit solch weitreichenden Entscheiden, wie einem Beitritt zur Europäischen Union. Vieles dauert bei uns länger als anderswo. Dafür sind die Entscheide, die dann gefällt werden in der Bevölkerung verankert.

Die direkte Demokratie im föderalistischen Staatsgebilde mag die politischen Prozesse verkomplizieren aber sie hält dafür die Politik im Zaum. Sie ist genau das, was den anderen Europäischen Staaten und insbesondere der EU fehlt.

Dass es die Schweiz, so wie sie einmal war, nicht mehr gibt, wie Herr MacShane im Radiointerview seine Aussage zu reduzieren versucht, ist natürlich eine Binsenwahrheit.

Klar sind wir nicht mehr das schmucke kleine Ländchen aus den frühen Nachkriegsjahren, welches Schokolade, Käse und Uhren herstellt, bevölkert vor allem von Bergbauern und Kühen. Das waren wir wahrscheinlich auch nur in Klischeevorstellungen.

Die Schweiz ist ein modernes, vielfältiges und stark in die internationale Staatengemeinschaft integriertes Land, dass sich allerdings bei der Analyse der Rahmenbedingungen und bei der Entwicklung der Veränderungen den Luxus der Langsamkeit durch direkte Demokratie & Föderalismus leistet. 

Wir müssen nicht gleich beleidigt sein, wenn jemand die eine oder andere Herausforderung der wir uns zu stellen haben zur Sprache bringt, und wir sollten auch nicht beschämt den Kopf einziehen und mit schlechtem Gewissen stumm bleiben.

Wir spielen zwar keine weltpolitische Bedeutung, das war aber schon immer so, die Schweiz ist auch viel zu klein dafür.  Wir haben aber guten Grund aufrechten Ganges unsere Leistungen in den Vordergrund zu stellen. Und dies stünde übrigens auch den EU Beitrittsbefürwortern an, denn einen EU Beitritt aus einer schwachen Position heraus, sollten wir nicht wirklich anstreben wollen.

Das Ende der Schweiz ist noch lange nicht erreicht. Im Gegenteil, unsere Spezialität, der Sonderfall im Bezug auf die Bürgersouveränität hat Modellcharakter für die Zukunft von Europa.

Comments

[Mmmatze]

Interessant, dass du diesen Artikel aufgreifst. Ich hatte auch kurz überlegt, ob ich etwas dazu schreiben soll, doch a) möchte ich mich als Ausländer eher zurücknehmen und b) kenne ich die Schweiz einfach noch nicht gut genug.

Und auch meiner Ansicht nach gibt es in MacShanes Artikel Licht und Schatten. Er hat in vielen Fällen Recht, in anderen (eher banalen) Punkten kann ich ihm nicht zustimmen. Dass die Schweiz grubby geworden ist, kann ich als Ex-Berliner nicht wirklich bestätigen. Im Gegenteil, als ich nach Monaten (!) in Zürich das erste Mal einen Hundehaufen gesehen habe, ist er mir regelrecht ins Auge gesprungen – kein Vergleich zum Friedrichshainer Jump'n'Run. Und auch die SBB ist ein Paradies, wenn man sich 30 Jahre lang mit der DB rumgeschlagen hat (vom britischen ÖPNV mal ganz geschwiegen).

Allerdings, und da muss ich ihm Recht geben: Die Schweiz steht vor Veränderungen. Ich denke, das ist die Kernaussage von MacShane, und es ist irgendwie ja auch eine Binsenweisheit. Die direkte Demokratie zu kritisieren ist sein gutes Recht und auch ich bin kein Freund von ihr, weil "der Pöbel" nun einmal ein schlechter Entscheider ist, wenn rechtspopulistische Parteien das Entscheidungsverhalten beeinflussen können. Die Minarett-Initiative als "viciously xenophobic" zu benennen, bringt es eben genau auf den Punkt. Aber die direkte Demokratie ist nun mal ein Wesensmerkmal der Schweiz, auch mit ihren eventuell hässlichen Auswirkungen. Damit müssen nicht nur die Muslime oder die Deutschen oder wer auch immer leben, sondern vor allem und in erster Linie die Schweizer selbst.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Mac m.E. nach anspricht ist der der EU-Mitgliedschaft. Auch wenn ich in Ermangelung irgendeiner Liebe für den Nationalstaat überzeugter Europäer bin, verstehe ich nur zu gut, dass man dem Gebilde EU kritisch gegenüber steht. Dazu ist sie wirtschaftlich zu schlecht und gleichzeitig zu stark reguliert und politisch bislang zu kraftlos gewesen. Aber Mac hat einen validen Punkt, wenn er schreibt, die Schweiz müsse sich entscheiden, ob sie nicht auch politisch mitreden wollen würde. Denn die EU gewinnt politisch an Macht, für die Schweiz stellt sich somit die Frage: Wie sehr würde das Land wirtschaftlich leiden und wie sehr oder wie wenig könnten die Schweizer ihre Stimme politisch in die Waagschale werfen? Ich denke nicht, dass es für die Schweiz eine essentielle Frage ist, ob sie EU-Mitglied wird oder nicht, und sehe deshalb in naher Zukunft keine Mitgliedschaft.

Und ganz kurz noch zum Punkt der Provinzialität der Schweizer Politiker: Natürlich kann es keinem Rechtspopulisten je gelingen, weltmännisch aufzutreten (weil seine Ansichten immer kleingeistig sind), aber in Sachen Profil hat die Schweizer Politik m.E. in der Tat in Problem. Bundesrat Merz hat da im letzten Jahr keine sehr glückliche Figur gemacht und ich sehe momentan leider auch niemanden, der eine Führungsrolle einnehmen kann, die auch international Gehör und Respekt findet. Aber auch das ist sicher kein Schweiz-spezifisches Problem – profillose Politiker gibt es überall und derer immer mehr.

Im Grossen und Ganzen verstehe ich MacShanes Artikel nicht als Schweiz-Bashing sondern vielmehr als kritische Standortbestimmung. Wir haben hier gestern im Büro ein wenig drüber gesprochen und mein Chef (ein Schweizer) meinte dazu äusserst passend: Die Tatsache, dass der MP sich die Zeit für einen solchen Artikel nimmt, sagt allein doch schon etwas über die Bedeutung der Schweiz aus.

[bugsierer]

rudolf strahm (einer der klugsten köpfe in der ch politik) hat es richtig gesagt: die schweiz befindet sich in einem sehr schmerzhaften anpassungsprozess, der noch eine weile andauern wird. sie ist quasi paralysiert, insbesondere das politische und wirtschaftliche establishment, keiner von denen war darauf vorbereitet, dass alles so schnell gehen würde.

in diesem ausnahmezustand feiert die doppelmoral, wie sie hier und anderswo tonangebend ist, natürlich urständ. die empörung über die deutschen, weil sie geklaute daten zur fassung von steuerhinterziehern verwenden wollen, ist doch mehr als nur scheinheilig, nachdem die schweiz jahrzehntelang nicht nur mit steuerhinterzogenem geld, sondern auch mit blutigem geld reich geworden ist.

wenn sich auf dieser ebene nicht radikal was ändert (etwas mehr demut, etwas mehr realitätssinn), nützen uns all die schönen usp's herzlich wenig.

[Andreas Von Gunten]

Es ist richtig, dass unsere Politik im Moment nicht gerade durch Visionen einer zukunftsgerichteten Schweiz getrieben wird und wir unsere Situation im Bezug auf die EU unbedingt klären sollten. Ich persönlich habe auch kein Problem, wenn uns da jemand aus dem Ausland Ratschläge geben will.

Ich würde aber behaupten, dass so ziemlich die ganze Welt sich nach '89 und 09/11 noch am neu einjustieren ist und ich wüsste kein Land, welches dabei nicht das eine oder andere Problem zu bewältigen hätte. Allerdings gehören die Schweizer Bürgerinnen und Bürger weltweit zu einer ganz kleinen Minderheit, die über die Schritte der Anpassungen an die neuen Rahmenbedingungen mitentscheiden können.

Auch ich bin längst nicht mit jedem Entscheid, den Volksabstimmungen hervorbringen, einverstanden. Aber ich bin vom Prinzip der direkten Demokratie überzeugt, sofern sie föderalistisch organisiert ist. Doch das ist ein sehr weites Themenfeld, dass ich lieber separat behandeln würde.

Die Annahme der Minratt-Initiative einfach auf dumbe Xenophobie oder Islamophobie zu reduzieren, erachte ich als Fehler. Das diese Aspekte mitgespielt haben mögen, will ich nicht in Frage stellen, aber hier ging es nicht in erster Linie um religiöse oder nationale Fragen sondern um säkulare.

Interessant ist ja, dass ein Minarett-Verbot, dass durch den "Pöbel" wie Du das nennst, entschieden wird, weltweite Empörung verursacht, ein Burka-Verbot hingegen, wie es die französische Regierung scheinbar plant, niemanden interessiert.

Ich will damit nicht den Minarett Entscheid moralisch rechtfertigen, sondern nur darauf hinweisen, dass der Fingerzeig auf die Schweiz in dieser Sache etwas einseitig läuft.

Bezüglich der Fremdenfeindlichkeit habe ich den Eindruck, dass wir auch hier nicht schlechter dastehen als andere Länder auch. Ich will nichts verniedlichen. Ich nehme bei jeder Gelegenheit Stellung gegen Stereotypen und Vorurteile, die auf irgendwelchen Gruppenzugehörigkeiten basieren, seien dies Nationalitäten, Religionen, die Hautfarbe oder politische Haltungen. Aber an den Orten an denen ich mich etwas auskenne, dem Freiamt und den Städten Bern und Zürich kann ich beim besten Willen kein grundsätzliches Fremdenfeindlichkeitsproblem in der Schweiz erkennen.

Die Schweiz hat zwar einige Herausforderungen zu bewältigen, wie andere Länder auch, aber eben, am Ende ist sie definitiv nicht, auch nicht im übertragenen Sinne.

Denn insbesondere das, was den Sonderfall Schweiz ausmacht, ist das, was wir als "Asset" in die Welt- und die Europagemeinschaft einbringen können. Die "Willensnation", die MacShane bezweifelt und die sich durch ein politisches System welches auf der Volkssouveränität und dem Subsidiaritätsprinzip basiert, immer wieder neu bestätigt, hat aus der Sicht seiner Bürger eine hohe Daseinsberechtigung. Das ist viel Wert, denke ich.

[Annubis]

immer wieder interessant was EUdssR mitglieder über die schweiz sagen. sie öffnen ihre tore immer mehr für länder die kein geld haben und brauchen darum dringend mitglieder die finanziell gut ausgestatet sind - wie die schweiz.

naja jeder darf in die eu beitreten wenn er will - nur darf er sich nicht wundern wenn er auf einmal nichts mehr zu sagen hat. so haben die eu die todesstrafe wieder eingeführt - eine geheimarmee ebenso und was tun die politiker und die bevölkerung dort - sie ignorieren dieses sachen einfach ;P

darum wer der eu beigetreten ist, hat in meinen augen eh dummheit bewiesen und auf solche typen hör ich nicht.

[Patrick Michel]

Hi Andy,

Betreffend der direkten Demokratie:
Die föderalistisch organisierte direkte Demokratie ist eine der grössten Werte überhaupt in der Schweiz. Auch wenn der angebliche 'Pöbel' mal ein Gesetz verlangt das doch eher verwerflich oder nur schwierig nachvollziehbar respektive durchführbar ist. Der wichtige Punkt ist, dass die direkte Demokratie unmittelbar die Volksmeinung oder Stimmung ans Tageslicht bringen kann und dass die Entscheide tief im Volk verankert sind. Wenn es also im Volk brodelt, gibt es wie ein Ventilmechanismus der den Missstand aufzeigt. Die Missstände selber haben meist einen reellen Bezug auf irgendeine Angst die im Volk herrscht. Diese Ängste sollen doch frei geäussert und thematisiert werden können und es muss ein Mittel geben Anpassungen am System zu vollziehen so dass diese Ängste wieder abgebaut werden können. Natürlich immer im Kontext der aktuell gültigen Gesetze. Ich spreche hier nicht nur von Ängsten wie beispielsweise bei der Minarett Initiative, sonder auch ganz einfach von der Angst der Benachteiligung einer gewissen Gruppe. Es ist auch ein hervorragendes Mittel gegen selbstverliebte, selbstsüchtige Politiker die am Volk vorbei politisieren. In der indirekten Demokratie brodelt es doch häufig im Volk und gleichzeitig wird das von der Politik einfach missachtet oder unterdrückt, bis es dann bei den nächsten grossen Wahlen zu einer massiven Machtverschiebung als Gegenreaktion kommt. Die neuen Machthaber habe dann mehrere Jahre Zeit ihren eigenen Interessen durchzusetzen. Das Volk hat in dieser Zeit keine Korrektur Möglichkeiten. Ausser vielleicht Autos anzünden, Steine werfen ...

Betreffend SBB:
Das ist ja die grösste Lachnummer. Es gibt wohl weltweit kein so gutes öffentliches Verkehrssystem wie in der Schweiz. Ok, alle habe ich noch nicht gesehen und die Aussage ist wohl ein wenig überspitzt, aber nur schon der Unterschied zu anderen europäischen Ländern ist massiv spürbar. SBB rocks! Auch wenn nicht immer alles perfekt funktioniert. Hier sind wir doch schon in einem Bereich der Perfektion. Also ich schätze unsere öffentlichen Verkehrsmittel sehr. Vor allem in Zeiten wie heute wo das Autofahren auf den meisten Strassen nur noch 'Stop and Go' ist. Oder anders formuliert 'Jam and Go Jam and Go'. Dafür fahren alle ein Auto als ob wir nur Rennstrecken ohne jeglichen Verkehr hätten. Was für ein sinnloser Schwachsinn. Aber manchmal ist halt genau das so sexy ;-)

[Mmmatze]

Danke Andreas für die Ausführungen. Ich denke, man muss den Artikel sicher auch nicht so heiss essen, wie er gekocht wurde. MacShane ist sich sicher bewusst, dass die Schweiz weder am Ende noch tot ist. Ich glaube, es geht im vielmehr darum, darzustellen, dass die Schweiz als Klischeebild (beschaulich, nett, aber raisonabel und ausgleichend) nicht mehr funktioniert.

Und hier hat er sicher auch Recht, ein Stück weit. Natürlich haben sich in den letzten 20 Jahren alle Länder auf der Welt und gerade in Europa stark verändert und verändern müssen. Vielleicht ist es einfach so, dass die Schweiz ein Land ist, das sich noch im Umbruch findet, während dieser Prozess in anderen Ländern (Deutschland, Polen, Tschechien/Slowakei, usw.) weitgehend abgeschlossen zu sein scheint.

Zum Minarett-Gedöns nur noch kurz (weil da wirklich irgendwann mal alles gesagt ist): xenophob, also fremdenfeindlich, feindlich dem Fremdartigen gegenüber, das passt schon. Islamophob ist die Entscheidung imo schon von daher nicht, da die meisten, die darüber abgestimmt haben, vom Islam sicher so viel Ahnung haben wie ich vom Schwingen (lustige Hosen? Sägespäne?). Sehr wohl war die Abstimmung aber ein Ausdruck einer Angst vor dem Fremden, eine diffuse Angst vor "dem Islamisten-Schläfer". Wenn man sich mal ansieht, wo Ablehnung und Zustimmung am höchsten war, wird das recht deutlich.

Interessanterweise finde ich mich in solchen Situationen immer in einer defensiven Position wieder. Dabei bin ich höchst islamkritisch. Für mich ist der Islam (mehr noch als alle anderen Religionen ausser vielleicht einer bes. strengen Auslegung des katholischen Christentums) die hinterwäldlerischste und unemanzipierte aller Religionen. Von mir aus braucht es in der Schweiz keine Minarette, dann aber bitte auch keine Kirchtürme. Eine moderne, aufgeklärte Gesellschaft braucht nach meiner Weltanschauung keine Religion (wie auch sonst keine Dogmen). Das Problem bei der Minarettinitiative ist folgendes: Das Minarett steht symbolisch für die ganze Religion bzw. für die Freiheit der Religionsausübung (weil von dort aus die Gemeinde zusammengerufen wird); die Burka oder die Hijab steht m.M. nach mehr für das unemanzipierte Element des Islam. Was natürlich nicht ausschliesst, dass bei einer derartigen Entscheidung in Frankreich auch xenophobe Untertöne mitschwingen.

Natürlich entsteht in Frankreich eine unauflösliche Dichotomie, wenn man Frauen das Verschleiern verbietet, gleichzeitig aber eine grundsätzliche Religionsfreiheit garantieren möchte. Eine Auseinandersetzung über die frauenfeindlichen Elemente in Religionen (die es ja auch im Christentum gibt), die sicher auch über patriarchale Gesellschaftsstrukturen tradiert sind, muss in meinen Augen auch innerhalb der Zivilgesellschaft ausgefochten werden. Gesetze stiften da nur Unfrieden. Und um es nochmal zu sagen: Ich würde mich da für eine harte Auseinandersetzung mit dem Islam einsetzen.

Das war jetzt am Ende ein wenig OT, ich hoffe, es ist gestattet. Zu meinem Gesamtbild der Schweiz als Ausländer (im Visier der SVP) kann ich vielleicht noch sagen, dass ich im Grunde sehr gerne hier lebe. Nicht, weil es die Schweiz als Nation ist, sondern weil ich die Leute in meinem Umfeld schätze und hier auf eine weltoffene, internationale Gemeinschaft treffe. Und auch im professionellen Rahmen merke: Die Schweiz befindet sich im Umbruch. Das heisst nicht nur, dass die Strassen grubbier werden, sondern auch, dass Neues, Spannendes entsteht.